Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen von www.anhaenger.berlin sowie für den stationären Vor-Ort Verkauf, betrieben durch Sebastian Hubrich, Bachstr. 11, 12555 Berlin (im Folgenden „Firma“ genannt), und allen Kunden bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Kunden und der Firma. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
1. Allgemeines
Der Besteller gibt durch die unterzeichnete Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Firma kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer individuell vereinbarten Frist die bestellte Ware zur Abholung bereitstellen. Durch die Annahme kommt ein wirksamer Vertrag zu Stande.
2. Vertragsgrundlagen
Maßgeblich für die angebotenen Produkte sind die angegebenen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbezeichnungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits- , oder Beschaffenheitsgarantien bzw. Zusicherungen von Eigenschaften dar. Die Angaben stellen keine verbindlichen Angebote, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. Firma unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes.
3. Vertragsschluss
Mit Bestätigung und Zurücksendung des erhaltenen Angebotes von Firma gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Wird das Angebot nicht bestätigt, liegt kein wirksamer Kaufvertrag vor.
Die Firma nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigung oder der Ware, je nachdem was zuerst erfolgt, an, so dass dann ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Fehler bei der Eingabe der Daten kann der Kunde vor Abgabe des endgültigen Angebots auf dem Angebot korrigieren.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Firma gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns zugänglich. Ihre Bestelldaten werden in unserer Datenbank gespeichert.
Vertragsgegenstand ist das gewählte Kaufobjekt mit dem jeweiligen Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Firma ist zu Leistungsänderungen berechtigt, sofern der Nutzungsumfang dem Grunde nach erhalten bleibt.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher / Widerrufsrecht
Verbrauchern steht gegenüber der Firma für den abgeschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sebastian Hubrich
handelnd unter www.anhaenger.berlin Bachstr. 11, 12555 Berlin
Tel: 030. 51 30 76 66
Fax: 030. 84 85 61 77
E-Mail: handel(at)anhaenger.berlin
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das anliegende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Anlage zur Widerrufsbelehrung – Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.
Sebastian Hubrich
handelnd unter www.anhaenger.berlin Bachstr. 11, 12555 Berlin
Tel: 030. 51 30 76 66
Fax: 030. 84 85 61 77
E-Mail: handel(at)anhaenger.berlin
Hiermit widerrufe(n) ich den von mir abgeschlossenen Vertrag.
Bestellt am __________
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ___________________________________________________________________
5. Lieferzeit, Rücktritt
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, tritt vom Kauf zurück oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Abweichend davon wird die Gewährleistungszeit für gebrauchte Fahrzeuge/Anhänger auf ein Jahr vereinbart.
7. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug
Die Firma liefert gegen Vorkasse und ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Wenn Firma gegen Rechnung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung von Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Die Zahlung kann bar, per Überweisung oder per EC-Karte kostenlos erfolgen. Die Firma behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
Nach der Bestätigung des Kaufvertrages durch die Firma ist der Käufer verpflichtet den Gesamtpreis bzw. bei Vereinbarung eine Anzahlung, innerhalb von 14 Tagen, zu leisten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist, ist Firma nicht mehr an die Vertragsbestätigung gebunden. Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine Gebühr von 5,- EUR erhoben. Der Kunde kann einen geringeren Verzugsschaden nachweisen. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Firma ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Fahrzeuge sind binnen 7 Tagen nach Fertigstellung abzuholen, außer es wurde schriftlich anderes vereinbart. Danach behalten wir uns die Berechnung von 5,- EUR Standgebühr pro Tag vor, ausgenommen bei Versand. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen.
8. Haftung der Firma
Die Firma haftet nur für Schäden, die auf grobes Verschulden zurückzuführen sind. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Firma, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
9. Haftung für Links
Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und machen uns diese unter keinen Umständen zu eigen. Verstöße gegen geltendes Recht, bewirken die sofortige Löschung.
10. Geistiges Eigentum
Alle auf diesen Seiten abgebildeten von uns erstellten Fotos, Logos, Text und sonstigen urheberrechtlich geschützten Werke dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
11. Liefervorbehalt
Eine Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands per Vorkasse oder Rechnung nach Absprache. Auslandslieferungen nur per Vorkasse. Fahrzeuglieferung Bedürfen persönlicher Absprache.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich die Firma das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Gegenstand weder rechtlich verfügen noch Dritten vertraglich ein Nutzungsrecht einräumen.
13. Datenschutz
Alle personenbezogenen und auftragsbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Firma nutzt und speichert die Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen und Bankeinzüge werden Ihre Zahlungsdaten an die Kreditkartengesellschaft bzw. die Bank weitergeleitet. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache & anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, sofern der Besteller nicht Verbraucher ist. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.
Stand: September 2018